Technologieneutrale Ausrichtung statt Posttaxen-Verbilligung und Abgabensplitting
Bern/Biel, 10. Januar 2023 Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) sieht angesichts der sich stark veränderten Produktions-, Distributions- und Nutzungsrealitäten in einer digitalen Me-dienwelt keine Zukunft für eine technologie- und gattungsorientiere Medienförderung. Im Ein-klang mit früheren Stellungnahmen, aber mit einer deutlichen Akzentsetzung, empfiehlt die EMEK daher einen Systemwechsel. Sie hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
Neu sollen alle privaten Medien unabhängig von Distributionskanal oder Gattung Fördergelder erhalten können, sofern sich ihre journalistischen Inhalte an eine breite Öffentlichkeit richten und sie sich freiwillig auf die Einhaltung der Branchenselbstregulierung verpflichten. Somit werden alle privaten journalisti-schen Angebote gleichbehandelt, unabhängig, ob sie gedruckt, gestreamt, als Text-, Video- oder Audi-obeitrag vertrieben werden. Die derzeit praktizierte Verbilligung der Posttaxen bei der Frühzustellung von gewissen Zeitungen oder das Abgabensplitting für einige Privatradio- und -fernsehsender sollen durch das neue System abgelöst werden.
Nutzung ins Zentrum rücken «Wir sind überzeugt davon, dass es in der Schweiz angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage ins-besondere von Regional- und Lokalmedien notwendig ist, neben der SRG auch private Anbieter jour-nalistischer Inhalte mit öffentlichen Geldern zu fördern», sagt die Kommissionspräsidentin Anna Jobin. Diese sollten aber frei entscheiden können, wie sie die Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen wollen. Mit Blick auf die Zielsetzung der Förderung, demokratierelevante Informationen möglichst breit verfüg-bar zu halten, sei egal, in welcher Form dies geschehe. Damit rückt die EMEK die Nutzung ins Zentrum ihrer Überlegungen.
Die Kommission sieht konkret drei Bereiche, bei der dieser Förderansatz angewandt werden kann: Ers-tens bei allgemeinen Massnahmen zur Stärkung der Branche; zweitens bei der Unterstützung des Be-triebs privater und besonders regionaler journalistischer Angebote; und drittens bei der Unterstützung von Projekten privater journalistischer Angebote wie lokale Startups und Innovationsprojekte von Me-dien. Die Kommission spricht sich weiter für einen unabhängigen, durch öffentliche Mittel geförderten nationalen Service public aus, der im Gegenzug für die Finanzierung aus der Medienabgabe einen konvergenten Leistungsauftrag zu erbringen hat.

Staatsferne Mittelvergabe sicherstellen
«Es ist völlig klar, dass ein solcher Systemwechsel nicht von heute auf morgen erfolgen kann und rechtlicher Anpassungen bedarf. Und es sind Übergangsmassnahmen notwendig für Medien, die be-reits von Förderung profitieren» erläutert Jobin. Auch müsse die Höhe der Förderbeiträge politisch ausgehandelt werden.
Die EMEK erneuert aber ihre bestehende Forderung, eine Medienförderung zwingend staatsfern aus-zugestalten und keine Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen zu eröffnen. Der vorgeschlagene Systemwechsel sei daher auch die Gelegenheit, die Zuständigkeit für die Vergabe der Mittel einer von politischen Einflüssen möglichst unabhängigen Stelle zu übertragen, wie etwa einer Stiftung, einer staatsfernen Medienregulierungsbehörde oder einem Beirat.
Der Bericht « Zukunft der Schweizer Medienförderung – Impulse für eine technologieneutrale Unterstüt-zung privater journalistischer Angebote» kann am 10. Januar 2023 (11:30 Uhr) unter folgendem Link abgerufen werden.