Bern, 05.12.2014 – Der Strukturwandel in der Medienbranche setzt sich fort, die Medienkonzentration nimmt weiter zu und Werbegelder fliessen vermehrt in den Online-Bereich. Zu diesen Schlüssen gelangt der Bundesrat in einem Bericht, der in Erfüllung einer Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats erstellt worden ist. Der Bericht zeigt auch auf, wie die Medienbranche kurzfristig unterstützt werden könnte. Er ist gegenüber der schnellen Einführung neuer Fördermassnahmen jedoch zurückhaltend.

In seinem Bericht „Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien“ präsentiert der Bundesrat eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft und zeigt Förderansätze für die Medien auf. Er kommt zum Schluss, dass die Medienkonzentration zunimmt und die Umverteilung von Werbegeldern in die Online-Medien den traditionellen Abonnements- und Kaufzeitungen weiter zusetzt. Dabei geraten insbesondere kleinere Lokal- und Regionalzeitungen unter stärkeren Druck, als dies vor wenigen Jahren noch der Fall war. Die grossen Verlage sind dank ihrer diversifizierten Portfolios besser in der Lage, mit solchen strukturellen Umbrüchen umzugehen. Lokale und regionale Online-Angebote haben jedoch Mühe, sich im Medienmarkt zu etablieren. Der Bericht erfüllt die Motion „Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien“, die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am 19. Januar 2012 eingereicht wurde.

Eigenverantwortung der Medienbranche

Die Umwälzungen in der Medienbranche werfen die Frage nach neuen Fördermodellen auf. Es gilt aber, die voreilige Einführung weitgehend ungeprüfter Förderansätze zu verhindern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Medienbranche den Strukturwandel weitgehend selbst bewältigen kann. Für den Fall, dass das Parlament eine unterstützende Begleitung des Strukturwandels als sinnvoll erachtet, zeigt er in seinem Bericht kurzfristig realisierbare, aber auch längerfristige Handlungsoptionen auf.

Kurzfristig realisierbare Fördermöglichkeiten

In einer ersten Phase sind schnell wirkende Massnahmen möglich, die ohne langwierige Gesetzesanpassungen umgesetzt werden können. Hier sieht der Bundesrat die Möglichkeit, die Mehrwertsteuersätze für Print- und Onlineprodukte anzugleichen oder das Engagement in der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden zu verstärken. Weiter besteht die Möglichkeit, den Basisdienst der Schweizerischen Depeschenagentur sda in französischer und italienischer Sprache mit einem jährlichen Beitrag zu unterstützen.

Bis Alternativen vorhanden sind, ist die Beibehaltung der indirekten Presseförderung über die Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften angezeigt, um den Druck auf die gedruckte Presse nicht zu verstärken. Zudem können die Angebote der Kommission für Technologie und Innovation vermehrt genutzt werden.

Mittel- bis langfristige Perspektiven

Mittel- und langfristig erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Debatte über die Definition des Service public im Medienbereich zu führen. Diese wurde durch zwei parlamentarische Vorstösse angeregt. Anschliessend kann – unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen – geprüft werden, ob neben den etablierten, bereits heute geförderten Radio- und Fernsehangeboten auch die Unterstützung von Online-Medien Sinn macht. Ein Bericht des Bundesrats zum Service public im Medienbereich soll 2016 vorliegen.

Vorbehalt zur Verteilung von Fördergeldern durch eine Stiftung

Die Befunde und Vorschläge des Bundesrates decken sich zu grossen Teilen mit denjenigen der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), welche am 5. September 2014 publiziert wurden. Vorbehalte hat der Bundesrat gegenüber der von der EMEK vorgeschlagenen staatsfernen, unabhängigen Stiftung zur Verteilung von Fördergeldern. Abgesehen davon, dass für eine solche Stiftung die Verfassungsgrundlage fehlt, wirft die Idee auch inhaltliche und organisatorische Fragen auf.