Filmförderung erkauft zu Gunsten Alkoholwerbung am Fernsehen

National– und Ständerat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz für eine Lockerung des Alkoholwerbeverbots zugestimmt. Konkret geht ging es um das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen  Art. 10 Abs. 1 Bst. b.
In der Schweiz war bis jetzt Werbung für Bier und Wein auf allen öffentlich-rechtlichen Sendern verboten. Die unterschiedlichen Positionen des Ständerats, kontra, und dem Nationalrat wurden in der Einigungskonferenz mit 12:13 zugunsten der Position des Nationalrats knapp entschieden.
Damit ist der Weg frei, dass auch auf den öffentlichen Rundfunkanstalten Werbung für Wein und Bier ausgestrahlt werden kann. Ruedi Aeschbacher (EVP) hat als Winkelried bis am Schluss dagegen angekämpft.

„Müssen, sollen wir unsere Gesetze ändern, um auf Geheiss des Auslandes hin das teilweise Verbot bezüglich Alkoholwerbung im Fernsehen bei uns ganz aufzuheben und in allen Fernsehkanälen Alkoholwerbung zuzulassen? Ständerat und Nationalrat haben darüber dreimal diskutiert. Der Ständerat hat sich auf ein allgemeines Verbot der Alkoholwerbung im Fernsehen festgelegt. Dreimal hat er das bestätigt, dreimal hat der Nationalrat die Alkoholwerbung zulassen wollen.“

Sein Antrag wurde jedoch deutlich abgelehnt. Die Positionen der einzelnen Nationalräte [PDF ]

Ob jetzt alle Dämme brechen ist fraglich. Bisher war Werbung für alkoholfreies Bier erlaubt. Defakto wurde das bisherige Werbeverbot damit unterlaufen. Für die Bewerbung der  Biere kamen nicht separate Markennamen zur Anwendung. In der Regel erschien in der Werbung der Biername in Verbindung mit Alkoholfrei.

Wozu hat man das alles aufgegeben und sämtliche Präventionsbemühungen unterlaufen? Es ging um das Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor MEDIA 2007. Der Finanzrahmen beläuft sich auf 755 Mio. Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013.

Wie viel die Schweiz davon profitieren kann, wird sich zeigen. Und ob sich der Preis der Zulassung von Alkoholwerbung auszahlt, ist nicht sicher. Es ist aber gut möglich, dass die Frage, ob Alkoholwerbung im Rundfunk zugelassen werden soll oder nicht aus der Sicht der Jugendlichen völlig irrelevant ist. Mit Internet und Sozialplattformen wie Netlog oder Facebook findet die Kommunikation auf einem medialen Dorfplatz, fern ab etablierter Medien statt. Einigen ist vielleicht noch der Aufruf zum 1. Züri-Botellón (Massenbesäufnis) von Jan Fröhlich via Facebook in Erinnerung.

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