Ja zu tieferen Gebühren und mehr Fairness

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) entlastet 75 Prozent der Schweizer Unternehmen von den Gebühren und lässt die Gebühren für alle Haushalte sinken. Ausserdem beendet sie einen unhaltbaren Zustand. Heute verfügen nahezu alle Haushalte und Unternehmen über Empfangsgeräte, aber lange nicht alle bezahlen die Gebühren. Das revidierte RTVG macht damit Schluss und entlastet die ehrlichen Gebührenzahlenden. Das Gesetz führt zu tieferen Gebühren und mehr Fairness.

Der Gewerbeverband hat heute sein Referendum gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) eingereicht. Die Kritiker der Revision sprechen von neuen Steuern für Unternehmen. Das ist jedoch falsch. Heute sind auch die kleinsten Unternehmen gebührenpflichtig, wenn sie Empfangsgeräte besitzen. Mit dem neuen RTVG werden aber neu 75 Prozent der Schweizer Unternehmen von den Gebühren befreit. Neun Prozent der Unternehmen zahlen weniger als bisher. Davon profitiert insbesondere das Gewerbe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Daher spricht sich beispielsweise der Verband der Gastronomiebranche GastroSuisse für das neue RTVG aus. Die Gebühren dienen der Finanzierung der Programme der SRG wie auch der privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Letztere erhalten mit dem neuen Gesetz mehr Geld, das sie dringend benötigen. Das neue Gesetz entlastet die ehrlichen Gebührenzahler. Sie zahlen weniger. Die Jahresgebühr pro Haushalt sinkt gemäss Bundesrat von heute 462 auf rund 400 Franken.
Die Gesetzesrevision, über die voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt wird, ist die notwendige Anpassung an den Wandel von Technologie und Mediennutzung. Die Zahl der möglichen Empfangsgeräte ist explodiert und nahezu alle Unternehmen und Haushalte besitzen sie. Die Radio- und Fernsehsendungen der privaten Sender und der SRG können heute via Computer, Tablet oder Smartphone fast überall empfangen werden. Eine pauschale Medienabgabe ist deshalb gerechter als eine Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Das revidierte Gesetz senkt zudem den bürokratischen Aufwand. Niemand muss sich mehr über lästige Billag-Kontrollen ärgern, denn diese werden überflüssig.
Das überparteiliche Komitee „Ja zum RTVG“ setzt sich deshalb dafür ein, dass die heute unhaltbar gewordene Gebühr durch eine Medienabgabe abgelöst wird. Die Revision ist dringlich und nötig, damit alle Haushalte und ein Grossteil der Unternehmen entlastet werden. JA zum RTVG!

Weitere Infos unter: http://rtvg-ja.ch/

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